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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Augsburger Allgemeine


Stand: 30.01.2017

1. Allgemeines

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Verlag der Augsburger Allgemeine und ihrer Heimatzeitungen, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend: PD) betreibt unter shop.augsburger-allgemeine.de einen Webshop. Für die Abwicklung von Einkäufen auf dieser Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt PD nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.

2. Vertragsabschluss, Vertragsbeschränkungen

2.1 Das Angebot auf der Website shop.augsburger-allgemeine.de stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und PD kommt wie folgt zustande: Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website shop.augsburger-allgemeine.de im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung durch das Anklicken des Buttons mit der Beschriftung "Jetzt kaufen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an PD. PD nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung an. Die elektronische Bestellbestätigung, die der Kunde nach Eingang der Bestellung erhält, ist daher keine Annahme eines solchen Angebotes, sondern informiert den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung bei PD. Zusammen mit dem bestellten Produkt erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, eine Rechnung und die in diesen AGB enthaltene Widerrufsbelehrung.
2.2 PD behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt.
2.3 PD bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
2.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von PD gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.

3. Lieferung der Ware; Versandkosten; Rücktritt

3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziff. 3.2 und 3.3 an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten betragen standardmäßig EUR 3,95 (inkl. MwSt.) und werden dem Kunden im Rahmen einer Kostenübersicht zur jeweiligen Bestellung noch vor ihrem Abschluss auf der Bestellseite angezeigt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Eine Verpflichtung von PD zur Vornahme von Auslands-Lieferungen besteht nicht.
3.2 Ist die bestellte Ware im Einzelfall nicht vorrätig, teilt PD dies dem Kunden unverzüglich mit und bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Besteht das Lieferhindernis länger als 4 Wochen, können PD und der Kunde jeweils vom Vertrag zurücktreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.
3.3 PD übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht im Fall der Bestellung einer Gattungsware. Falls PD eine Lieferung nicht möglich ist, so wird PD dem Kunden unverzüglich mitteilen, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. In diesem Fall können PD und der Kunde jeweils vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlich vorgeschriebener USt. und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten einer Bestellung werden dem Kunden immer vor dem definitiven Abschluss der Bestellung angezeigt (vgl. Ziff. 3.1).
4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, PD seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
4.3 Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Gebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen sind gem. den angebotenen Zahlungsarten ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten.
4.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von PD. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die PD gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.
4.5 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Ein Widerrufsrecht besteht bei dem Erwerb von Eintrittskarten/Veranstaltungstickets gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg, Telefon: 0821-777 4444, Fax: 0821-777 2415, E-Mail: shop@augsburger-allgemeine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular 
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Augsburger Allgemeine Zeitung, c/o MIMO GmbH, Am Mittleren Moos 11, 86167 Augsburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6. Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (vgl. § 312 g II Nr. 6 BGB). (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html)

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
7.2 PD haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantie haftet PD zudem im Rahmen dieser Garantie.
7.3 Im Übrigen haftet PD für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Schadenersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.4 Soweit eine Haftung von PD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von PD.

8. Datenschutz – Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
 
8.1 Wenn sich der Kunde nicht registriert und kein Kundenkonto anlegt, speichert PD die Kundendaten zu dem Zweck der Vertragserfüllung und löscht diese, sobald PD zur Speicherung nicht mehr rechtlich verpflichtet ist. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind im Bestellformular gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig.
8.2 Legt der Kunde ein Kundenkonto an, indem er sich mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) registriert, werden die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum)in seinem Kundenkonto widerruflich gespeichert. Der Kunde kann sein Kundenkonto durch Benachrichtigung per E-Mail an shop@augsburger-allgemeine.de oder schriftlich an PD löschen lassen, sofern seine Zugangsdaten nicht zur Nutzung kostenpflichtiger digitaler Produkte erforderlich sind. Die im Kundenkonto hinterlegten Daten des Nutzers werden erst dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für etwaige vom Kunden in Anspruch genommene kostenpflichtige digitale Produkte benötigt werden oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung nicht (mehr) entgegenstehen.
8.3 Die Registrierung und die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos erfordern die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen
Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Einwilligung in die Datennutzung.
8.4 Weitergabe der Daten an Dritte:
PD bedient sich neben ihrer Servicestellen in der Mediengruppe Pressedruck Augsburg (www.mediengruppe-pd.de) gegebenenfalls weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Eventuell wird es erforderlich, dass eine dieser Stellen im Auftrag von PD direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. wenn dessen Angaben unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich sind. Eine über den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags (Abrechnung, Versand).
8.5 Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung bei Bestellungen Adress- und Bonitätsdaten der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, sowie der Creditreform Augsburg Frühschulz & Wipperling KG Beethovenstraße 4, 86150 Augsburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Bei Zahlungen mit Kreditkarte übermitteln wir Ihre Kreditkartendaten ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung an die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim. Ihre Kreditkartendaten werden nicht von PD gespeichert.
8.6 Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten.


9. Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

11. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.