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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Augsburger Allgemeine

Stand: 10.10.2018

1. Allgemeines

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Verlag der Augsburger Allgemeine und ihrer Heimatzeitungen, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend: PD) betreibt unter shop.augsburger-allgemeine.de einen Webshop. Für die Abwicklung von Einkäufen auf dieser Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt PD nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.

2. Vertragsabschluss, Vertragsbeschränkungen

2.1 Das Angebot auf der Website shop.augsburger-allgemeine.de stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und PD kommt wie folgt zustande: Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website shop.augsburger-allgemeine.de im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung durch das Anklicken des Buttons mit der Beschriftung "Jetzt kaufen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an PD. PD nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung an. Die elektronische Bestellbestätigung, die der Kunde nach Eingang der Bestellung erhält, ist daher keine Annahme eines solchen Angebotes, sondern informiert den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung bei PD. Zusammen mit dem bestellten Produkt erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, eine Rechnung und die in diesen AGB enthaltene Widerrufsbelehrung.
2.2 PD behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt.
2.3 PD bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
2.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von PD gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.

3. Lieferung der Ware; Versandkosten; Rücktritt

3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziff. 3.2 und 3.3 an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten betragen standardmäßig EUR 3,95 (inkl. MwSt.) und werden dem Kunden im Rahmen einer Kostenübersicht zur jeweiligen Bestellung noch vor ihrem Abschluss auf der Bestellseite angezeigt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Eine Verpflichtung von PD zur Vornahme von Auslands-Lieferungen besteht nicht.
3.2 Ist die bestellte Ware im Einzelfall nicht vorrätig, teilt PD dies dem Kunden unverzüglich mit und bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Besteht das Lieferhindernis länger als 4 Wochen, können PD und der Kunde jeweils vom Vertrag zurücktreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.
3.3 PD übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht im Fall der Bestellung einer Gattungsware. Falls PD eine Lieferung nicht möglich ist, so wird PD dem Kunden unverzüglich mitteilen, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. In diesem Fall können PD und der Kunde jeweils vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlich vorgeschriebener USt. und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten einer Bestellung werden dem Kunden immer vor dem definitiven Abschluss der Bestellung angezeigt (vgl. Ziff. 3.1).
4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, PD seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
4.3 Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Gebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen sind gem. den angebotenen Zahlungsarten ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten.
4.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von PD. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die PD gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.
4.5 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Zeitschriften-Abonnements

5.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und PD kommt zustande durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung seitens des Verlages. Die Belieferung des Kunden gilt als Bestätigung des Verlages.
5.2 Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte oder der vertriebstechnisch nächst mögliche Termin.
5.3 Die Zustellung erfolgt durch den Verlag oder durch vom Verlag beauftragte Dienstleister.
5.4.1 Der Bezugspreis ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste und ist jährlich im Voraus zu entrichten.
5.4.2 Die Zahlung des Bezugspreises erfolgt per SEPA-Lastschrift, per PSP (z.B. Kreditkarte, Pay Pal) oder auf Rechnung.
5.4.3 Im Falle der Zahlung per Lastschrift zieht der Verlag den Bezugspreis mit einer SEPA-Lastschrift zu der Gläubiger-Identifikationsnummer DE30ZZZ00000041624 am 1. Werktag nach Versand der ersten Zeitschrift mit Beginn des Zahlungszeitraumes ein (=Prenotifikation).
5.4.4 Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist der Zahlungsbetrag (Bezugspreis) nach Rechnungseingang binnen einer Frist von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
5.4.5 Gutschriften (z.B. aufgrund von Leistungsstörungen) werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet.
5.4.6 Die SEPA-Lastschriftfristen bzw. Zahlungsbedingungen gemäß 5.4.3 bzw. 5.4.4 gelten für 4.3. entsprechend.
5.4.7 Wird eine Lastschrift nicht ausgeführt, die Belastungsbuchung rückgängig gemacht oder die Einlösung abgelehnt, wird ein pauschales Entgelt in Höhe von € 3,00 fällig, sofern der Kunde die Rückgängigmachung, Nichtausführung oder Ablehnung verursacht hat.
5.5 Erhöht der Verlag während des Bezugszeitraums den Bezugspreis, so ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung der dann geltende Bezugspreis zu entrichten. Wurde das Entgelt für das Abonnement im Voraus entrichtet, so tritt die Bezugspreisänderung nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den vorausgezahlt wurde, ein. Bezugspreisänderungen werden in der Zeitschrift veröffentlicht, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. SEPA-Lastschriftfristen bzw. Zahlungsbedingungen gemäß 5.4.3 bzw. 5.4.4 gelten für diesen Fall entsprechend.
5.6. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht dem Verlag der gesetzliche Verzugszins zu. Das Recht des Verlages zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Der Verlag behält sich Maß-nahmen zur Beitreibung seiner Forderungen, etwa die Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts vor; die Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Kunde. Ungeachtet der vorstehenden Rechte und Ansprüche des Verlages ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitschrift bis zur Beendigung des Zahlungsverzugs einzustellen.
5.7. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Nichtbelieferungen und Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verlag die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie im Bereich der Zustellung eintreten –, hat der Verlag nicht zu vertreten; der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Lieferung bzw. rechtzeitige Lieferung und/oder Minderung oder Erstattung des Bezugsentgelts.
5.8. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der vereinbarten Bezugszeit gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Bezugszeitraums ist nicht möglich. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils ein weiteres Bezugsjahr zu den entsprechend dann gültigen Bedingungen. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind zu richten an: postalisch Augsburger Allgemeine, Business Development, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg, per Email an heimatprodukte@augsburger-allgemeine.de oder per Fax an 0821/777-2364.

 

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Ein Widerrufsrecht besteht bei dem Erwerb von Eintrittskarten/Veranstaltungstickets gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg, Telefon: 0821-777 4444, Fax: 0821-777 2415, E-Mail: shop@augsburger-allgemeine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Augsburger Allgemeine Zeitung, c/o MIMO GmbH, Am Mittleren Moos 11, 86167 Augsburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (vgl. § 312 g II Nr. 6 BGB). (
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html)

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8.2 PD haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantie haftet PD zudem im Rahmen dieser Garantie.
8.3 Im Übrigen haftet PD für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Schadenersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4 Soweit eine Haftung von PD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von PD.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung werden in einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt und können unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.augsburger-allgemeine.de/datenschutz  

10. Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

12. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.